AGB

ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN
Kooi Trading B.V., Kooi Service & Security Centre B.V., Kooi Observation Centre B.V., Kooi Security Deutschland GmbH und Kooi Security Scandinavia AB

Am 24. Oktober 2017 mit der Nummer 51440458 im Handelsregister der Handelskammer Groningen hinterlegt.

Inhaltsangabe
A. ALLGEMEINES / VERKAUF
1. Begriffsbestimmungen
2. Anwendbarkeit
3. Angebote und Zustandekommen des Vertrags
4. Preise, Änderungen und Mehrarbeit
5. Zahlung
6. Lieferung, Lieferfrist und Gefahrübergang
7. Mängelrüge
8. Haftung
9. Garantie
10. Eigentumsvorbehalt
11. Urheberrecht, gewerbliches Schutzrecht und Software
12. Höhere Gewalt
13. Aussetzung und Auflösung
14. Anwendbares Recht und Rechtsstreitigkeiten
B. ERFÜLLUNG DES VERTRAGS
15. Anwendbarkeit
16. Die Überwachungsanlage
17. Nutzung Überwachungsanlage
18. Die Leitstelle
19. Erfüllung des Vertrags- und der gegenseitigen Verpflichtungen
20. Privacy und Datenverarbeitung
C. VERMIETUNG
21. Anwendbarkeit
22. Schäden, Wartung und Diebstahl
23. Annullierung
24. Beendigung und Rücksendung

A. ALLGEMEINES / VERKAUF

1. Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Lieferbedingungen wird verstanden unter:
Dienst: jede Art der Dienstleistung, Lieferung und/oder Herstellung von Gütern, Sachen, Transport, Verkauf und/oder Vermietung (von Sachen) durch Kooi Security, ob für die Überwachungsanlage oder nicht, wie auch immer bezeichnet oder angedeutet, für eine andere Vertragspartei verrichtet.
Kooi Security: Kooi Trading B.V., Kooi Service & Security Centre B.V., Kooi Observation Centre B.V., Kooi Security Deutschland GmbH und Kooi Security Scandinavia AB, und zwar individuell und/oder gemeinsam.
Lieferbedingungen: diese Allgemeinen Lieferbedingungen.
Leitstelle: die Zentrale, von der aus Kooi Security die Überwachung durchführt, die Überwachungsanlage leitet, Signale empfängt und im Rahmen des Diensts Signale bearbeitet.
Vertrag: der zwischen Kooi Security und einer anderen Vertragspartei, im Rahmen des Diensts abgeschlossene Vertrag.
Partei/Parteien: Kooi Security und/oder die andere Vertragspartei.
Überwachungsanlage: die (Überwachungs)Kamera oder ein anderes Sicherheitsprodukt inklusive Zubehör, die oder das (als Sache) Gegenstand des Vertrags ist und von Kooi Security und/oder der anderen Vertragspartei im Rahmen des Diensts genutzt wird.
Andere Vertragspartei: jede natürliche oder juristische Person, mit der Kooi Security einen Vertrag abschlieβt oder auch der sie ein Angebot macht.

2. Anwendbarkeit
2.1. Auf alle Angebote und auf alle Verträge in Bezug auf den Dienst von Kooi Security finden ausschlieβlich diese Lieferbedingungen Anwendung. Die andere Vertragspartei, mit der einmal auf Basis der vorliegenden Bedingungen ein Vertrag abgeschlossen wurde, ist mit der Anwendbarkeit der Lieferbedingungen auf künftige und/oder Folgeverträge und -Dienste mit/von Kooi Security einverstanden.
2.2. Von der anderen Vertragspartei gehandhabte allgemeine (Einkaufs)Bedingungen und andere (von den Lieferbedingungen von Kooi Security abweichende) Bedingungen werden von Kooi Security ausdrücklich abgelehnt, es sei denn, dass diese ausdrücklich und schriftlich von Kooi Security genehmigt wurden.
2.3. Wenn irgendeine Bestimmung oder irgendein Teil einer Bestimmung der Lieferbedingungen aus welchem Grund auch immer ganz oder teilweise unverbindlich ist, lässt dies die Verbindlichkeit der sonstigen Bestimmungen der Lieferbedingungen bzw. des sonstigen Teils der betreffenden Bestimmung unberührt.
2.4. Die Lieferbedingungen gelten auch für Dritte, die von Kooi Security für ihren Dienst (die Verrichtung desselben) eingeschaltet werden.
2.5. Wenn der Inhalt des Vertrags vom Inhalt der Lieferbedingungen abweicht, dann prävaliert der Inhalt des Vertrags.

3. Angebote und Zustandekommen des Vertrags
3.1. Alle Angebote von Kooi Security sind unverbindlich, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes erwähnt ist. Die Angebote von Kooi Security dürfen ohne Zustimmung von Kooi Security weder multipliziert werden, noch Dritten zur Einsicht überlassen werden.
3.2. Das Angebot ist bis zwei Wochen nach Datum gültig. Verträge (sowie Änderungen in denselben) kommen durch schriftliche oder elektronische Bestätigung (eines dazu berechtigten Arbeitnehmers) von Kooi Security zustande. Für Verträge, für die nach Art und Umfang kein Angebot bzw. keine Bestätigung verschickt wird, wird die Rechnung betrachtet, als gebe sie den Vertrag richtig und vollständig wieder.
3.3. Von oder namens Kooi Security bei oder nach dem Abschluss des Vertrags verschaffte Dokumentation, darunter Gutachten, sind unverbindlich, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes erwähnt ist.
3.4. Auβer wenn etwas anderes vereinbart wurde, wird der Vertrag zwischen Kooi Security und der anderen Vertragspartei für unbestimmte Zeit eingegangen. Die Parteien sind berechtigt, den Vertrag, unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten, schriftlich (E-Mail genügt) zu kündigen.
3.5. Ein befristeter Vertrag wird nach Ablauf der vereinbarten Frist betrachtet, als sei er für eine gleiche Frist verlängert, es sei denn, dass der Vertrag spätestens sieben Tage vor dem Datum des Ablaufs dieser Frist von der anderen Vertragspartei schriftlich (E-Mail genügt) gekündigt wurde.
3.6. Kooi Security hat bei Kündigung aufgrund von Artikel 3.7 Anspruch auf den vollen Wert des vereinbarten Betrags, mit einem Minimum von € 1.000,- zuzüglich MwSt., oder aber auf Entschädigung über die verbleibende Laufzeit des Vertrags auf Basis des gesamten Mietpreises, um die Kosten vermehrt, die ihr infolge der Nichtvollendung angefallen sind. Kooi Security schickt der anderen Vertragspartei eine spezifizierte Endabrechnung über den Betrag, den die andere Vertragspartei infolge der Kündigung schuldet.
3.7. Kooi Security ist berechtigt, wenn sie dies für notwendig erachtet, für eine richtige Erfüllung des Vertrags, Dritte einzuschalten. Die betreffenden Kosten werden der anderen Vertragspartei weiterberechnet werden. Wenn möglich und/oder wenn notwendig wird Kooi Security sich hierüber mit der anderen Vertragspartei beraten.

4. Preise, Änderungen und Mehrarbeit
4.1. Alle im Angebot von Kooi Security genannten Preise sind in Euro (€) und brutto, zuzüglich Steuern und/oder Abgaben (darunter Umsatzsteuer und Ein- und Ausfuhrzölle) und Umweltabgaben, sei denn, dass nachdrücklich etwas anderes angegeben und/oder vereinbart wurde. Kooi Security ist jederzeit berechtigt, die geltenden Preise und Tarife jährlich zu indexieren.
4.2. Die Preise und sonstigen Konditionen basieren auf der Art und dem Umfang der zu leistenden Dienste wie sie im Angebot erwähnt sind. Teilbestellungen geben Kooi Security das Recht, die im Angebot erwähnten Preise und Konditionen zu ändern.
4.3. Kooi Security ist berechtigt, auch ohne Nachricht an die andere Vertragspartei oder Beratung mit ihr, jedoch jeweils unter Beachtung der Anforderungen von Treu und Glauben, Sachen zu auszutauschen und/oder Änderungen im vereinbarten Dienst vorzunehmen oder auch Mehrarbeit zu verrichten, wenn sie dies für eine gute und fachgerechte Erfüllung des vereinbarten Diensts für nötig hält oder wenn dies infolge neuer oder geänderter (behördlicher) Vorschriften notwendig ist.
4.4. Kooi Security ist berechtigt, von ihr verrichtete Mehrarbeit separat in Rechnung zu stellen. Als Mehrarbeit wird all das betrachtet, was von Kooi Security über die im Vertrag ausdrücklich festgelegten Mengen bzw. Arbeiten hinaus geliefert, angebracht und/oder geleistet wird.

5. Zahlung
5.1. Zahlungen haben innerhalb von 30 Tage nach dem Rechnungsdatum zu erfolgen, es sei denn, dass schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. In Ermangelung dessen ist die andere Vertragspartei von Rechts wegen im Verzug ist, ohne dass irgendeine Mahnung oder vorhergehende Inverzugsetzung erforderlich ist.
5.2. Wenn die andere Vertragspartei einen von ihr geschuldeten Betrag nicht rechtzeitig zahlt, werden über den (Rechnungs)Betrag ab dem Fälligkeitstag der Rechnung bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung Zinsen in Höhe von 10 % pro Monat geschuldet, wobei ein Teil des Monats als ein ganzer Monat zu gelten hat.
5.3. Alle gerichtlichen und auβergerichtlichen Kosten, die mit der Eintreibung irgendeiner Forderung gegen die andere Vertragspartei zusammenhängen, gehen zu ihren Lasten, ohne dass diese von Kooi Security mitgeteilt zu werden brauchen. Die auβergerichtlichen Kosten betragen minimal 15 % des/der Rechnungsbetrags/Rechnungsbeträge, mit einem Minimum von € 1.000,- zuzüglich MwSt.
5.4. Kooi Security ist jeweils berechtigt, vor der Lieferung eine An- bzw. Vorauszahlung und/oder eine Stellung von Sicherheiten durch die andere Vertragspartei zu verlangen. Diese Berechtigung hat Kooi Security auch während der Laufzeit des Vertrags und in Bezug auf Folgeverträge. Wenn die andere Vertragspartei dem Antrag auf An- bzw. Vorauszahlung und/oder Stellung von Sicherheiten nicht entspricht, dann ist Kooi Security berechtigt, den Vertrag aufzulösen, wobei Kooi Security einen Anspruch auf Entschädigung hat. Die andere Vertragspartei kann kein einziges Recht in Bezug auf die Erfüllung des Vertrags gelten lassen, bevor die verlangte An- bzw. Vorauszahlung und/oder Stellung von Sicherheiten erfolgt ist.
5.5. Die andere Vertragspartei hat die Pflicht, Kooi Security unverzüglich Unrichtigkeiten in verschafften oder erwähnten Zahldaten zu melden.
5.6. Ohne ausdrückliche Zustimmung von Kooi Security ist es der anderen Vertragspartei nicht erlaubt, ihre Zahlungsverpflichtung(en) gegenüber Kooi Security auszusetzen, zu verrechnen und/oder mit einer Forderung der anderen Vertragspartei gegen Kooi Security, aus welchem Grund auch immer, auszugleichen. Die andere Vertragspartei kann sich gegenüber Kooi Security nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen.
5.7. Wenn die andere Vertragspartei mit einer von ihr Kooi Security geschuldeten Zahlung im Verzug ist und/oder wenn die andere Vertragspartei irgendeine sich aus dem Vertrag und/oder aus diesen Lieferbedingungen ergebende Verpflichtung nicht erfüllt, werden alle Forderungen, die Kooi Security gegen die andere Vertragspartei hat, sofort fällig, ohne dass eine nähere Inverzugsetzung erforderlich ist. Darüber hinaus ist Kooi Security berechtigt, die (weitere) Erfüllung durch sie aller Verträge mit der anderen Vertragspartei auszusetzen.
5.8. Zahlungen durch oder namens der anderen Vertragspartei dienen nacheinander zur Begleichung der geschuldeten auβergerichtlichen Inkassokosten, der gerichtlichen Kosten, der geschuldeten Zinsen und dann in chronologischer Reihenfolge zur Begleichung der offenen Hauptsummen, ohne Rücksicht auf gegenteilige Anweisungen der anderen Vertragspartei.

6. Lieferung, Lieferfrist und Gefahrübergang
6.1. Lieferungen können “ab Betrieb” oder “ab Werk” erfolgen, je nachdem es im Vertrag bestimmt ist. Unter Lieferung “ab Betrieb” wird verstanden: die Lieferung von Sachen ab dem (Lagerungs)Gelände von Kooi Security, oder aber ab einem anderen von Kooi Security zu bestimmenden Standort. Unter Lieferung ”ab Werk” wird verstanden: die Lieferung von Sachen am mit der anderen Vertragspartei vereinbarten und von der anderen Vertragspartei bestimmten (Ablade)Ort, anders als “ab Betrieb”.
6.2. Die von Kooi Security angegebenen Fristen, innerhalb deren die Sachen geliefert werden, gelten jeweils annähernd und gelten für Kooi Security nicht als fatale Fristen, es sei denn, dass schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
6.3. Bei Überschreitung fataler (Liefer)Fristen, oder auch bei Verzug nach schriftlicher Inverzugsetzung, hat die andere Vertragspartei kein Recht auf Entschädigung und/oder Nichterfüllung irgendeiner sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtung, sondern nur die Wahl, innerhalb einer von der anderen Vertragspartei gesetzten angemessenen Frist doch noch Erfüllung zu verlangen, oder aber den Vertrag für den noch nicht erfüllten Teil aufzulösen.
6.4. Kooi Security ist berechtigt, in Teillieferungen zu liefern, die Kooi Security dann separat in Rechnung stellen darf. Die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, gemäβ den Bestimmungen in diesen Lieferbedingungen zu zahlen.
6.5. Im Falle höherer Gewalt, sowie wenn wegen – schuldhaften oder auch nicht-schuldhaften – Handelns oder Unterlassens der anderen Vertragspartei oder eines Dritten Verzögerung verursacht wurde, wird die Lieferfrist zumindest um die Dauer der Verzögerung verlängert werden.
6.6. Ab dem Zeitpunkt der Lieferung geht die gelieferte Ware auf Rechnung und Gefahr der anderen Vertragspartei.

7. Mängelrüge
7.1. Die andere Vertragspartei hat die Verpflichtung, die Waren sofort bei der Ablieferung zu untersuchen bzw. inspizieren. Wenn die andere Vertragspartei dabei sichtbare Defekte oder Mängel feststellt, hat die andere Vertragspartei diese sofort bei der (Ab)Lieferung Kooi Security schriftlich zu melden. In Ermangelung dessen wird die andere Vertragspartei betrachtet, als habe sie die Lieferung für gut befunden, und erlischt jeder Anspruch gegen Kooi Security in Bezug auf die sichtbaren Defekte oder Mängel.
7.2. Mängelrügen über nicht-sichtbare Defekte oder Mängel hat die andere Vertragspartei sofort, oder doch auf jeden Fall innerhalb von 8 Tagen nach deren Entdeckung, Kooi Security schriftlich zu melden. In Ermangelung dessen erlischt jeder Anspruch gegen Kooi Security in Bezug auf diese Defekte bzw. Mängel.
7.3. Mängelrügen über Rechnungen von Kooi Security müssen innerhalb von 8 Tagen nach dem Rechnungsdatum schriftlich eingereicht sein. In Ermangelung dessen wird die Rechnung betrachtet, als sei sie richtig und vollständig, und erlischt jeder betreffende Anspruch gegen Kooi Security.
7.4. Geringe, in der Branche der betreffenden Sache übliche bzw. normale Abweichungen in der Erfüllung und/oder in Mengen und/oder in der Qualität ergeben niemals einen Grund zu einer Mängelrüge.
7.5. Eine Mängelrüge der anderen Vertragspartei über eine bestimmte Lieferung von Sachen setzt die (Zahlungs)Verpflichtung(en) der anderen Vertragspartei wegen dieser und eventueller anderer Lieferungen nicht aus und gibt der anderen Vertragspartei ebenso wenig Recht auf Verrechnung.
7.6. Jedes Forderungsrecht der anderen Vertragspartei, darunter ein solches wegen Schäden oder auf Wiederherstellung oder Ersatz von Sachen und/oder die Lieferung eines fehlenden Teils, erlischt, wenn der Mangel, der Defekt oder der Schaden zu spät gemeldet wird, und erlischt auf jeden Fall ein Jahr nach der Lieferung, es sei denn, dass die Parteien eine andere Frist vereinbart haben.

8. Haftung
8.1. Kooi Security haftet nicht für Schäden, die wegen unrichtiger und/oder unvollständiger Informationen, die von oder namens der anderen Vertragspartei verschafft wurden, entstanden sind.
8.2. Kooi Security haftet nicht für die tatsächliche Sicherung der anderen Vertragspartei und/oder der Standorte und/oder der Eigentümer der anderen Vertragspartei. De Leitstelle hat nur die Funktion der Signalisierung und gibt der anderen Vertragspartei keine einzige Garantie zur Verhinderung von Einbrüchen, Feuer und/oder anderen Schadensursachen. Die andere Vertragspartei stellt Kooi Security von diesen und anderen Ansprüchen frei.
8.3. Kooi Security haftet auf keinen Fall, wenn die andere Vertragspartei die von Kooi Security und/oder von den von ihr eingeschalteten Dritten erteilten Empfehlungen und/oder Anweisungen nicht, nicht vollständig und/oder nicht gebührend befolgt hat. Die andere Vertragspartei stellt Kooi Security von allen Ansprüchen Dritter, wie auch immer bezeichnet, frei, die mit dem Dienst von Kooi Security für die andere Vertragspartei zusammenhängen.
8.4. Für eventuelle Signale, darunter, aber nicht auf diese beschränkt, die (Kamera)Bilder (hier im Folgenden “die Signale“ genannt), die bei der Leitstelle nach dem Datum eingegangen sind, an dem der Vertrag zwischen Kooi Security und der anderen Vertragspartei beendet ist, entfällt die Pflicht von Kooi Security, diese Signale in Behandlung zu nehmen. In Bezug auf diese Signale übernimmt Kooi Security keine einzige Haftung.
8.5. Unbeschadet der an anderer Stelle in diesen Lieferbedingungen vereinbarten Haftungsbeschränkungen von Kooi Security, beschränkt sich die Haftung von Kooi Security auf die Wiederinstandsetzung oder den Ersatz des geleisteten Diensts oder auf die erneute Leistung desselben, und auf jeden Fall auf Vergütung ausschlieβlich der direkten Schäden im Zusammenhang mit einem schuldhaften Mangel in der Erfüllung eines Vertrags zu höchstens dem Rechnungswert für die betreffende mangelhafte Sache.
8.6. Unter direkten Schäden werden ausschlieβlich die angemessenen Kosten verstanden, die anfallen, um die mangelhafte Sache dem Vertrag entsprechen zu lassen. Kooi Security haftet nicht für irgendeine Form indirekter Schäden, einschlieβlich, aber nicht auf diese beschränkt, Folgeschäden, die beispielsweise aus Kosten zur Entfernung oder zur erneuten Installierung oder Montage der Sachen bestehen, direkte oder indirekte Betriebsschäden, Stagnationsschäden, Verzögerung im Bau, Verlust von Aufträgen, entgangene Gewinne und Bearbeitungskosten.
8.7. Ein Mangel von Kooi Security ist erst zurechenbar, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens eines leitenden Angestellten von Kooi Security vorliegt.
8.8. Wenn Kooi Security für irgendwelche Schäden haften sollte, dann beschränkt sich die Haftung auf den Wert der Rechnung bzw. den Wert des Diensts, mit einem Maximum von € 5.000 pro Schadensfall. Auf jeden Fall beschränkt sich die Haftung von Kooi Security jeweils auf den Betrag, den der Versicherer in gegebenen Fällen auszahlt.

9. Garantie
9.1. Kooi Security gibt für die Überwachungsanlage die gleiche Garantie wie sie Kooi Security von ihren Lieferanten gegeben wird. Die Garantie gilt ausschlieβlich während der von ihren Lieferanten gesetzten Garantiefristen, es sei denn, dass die Parteien etwas anderes vereinbart haben. Die in diesem Artikel erwähnte Garantie beinhaltet, dass Kooi Security die Teile oder aber die Überwachungsanlage als Ganzes erneut liefern wird. Diese Garantie verpflichtet Kooi Security nicht zu Kreditierung von Rechnungsbeträgen.
9.2. Die in diesem Artikel erwähnte Garantie gilt nur, wenn die andere Vertragspartei all ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber Kooi Security erfüllt hat.
9.3. Jede Art von Garantie entfällt, wenn sie die Folge ist von oder sich ergibt aus unsachgemäβer oder uneigentlicher Nutzung der Überwachungsanlage oder falscher Lagerung durch die andere Vertragspartei und/oder durch Dritte, oder wenn, ohne schriftliche Zustimmung von Kooi Security, die andere Vertragspartei oder Dritte Änderungen an der Überwachungsanlage angebracht haben, oder aber versucht haben, solche anzubringen, oder wenn an denselben andere Sachen befestigt wurden, die daran nicht befestigt werden sollen, oder wenn diese auf eine andere als die vorgeschriebene Weise ver- oder bearbeitet werden.
9.4. Der anderen Vertragspartei steht ebenso wenig ein Anspruch auf Garantie zu, wenn der Mangel wegen oder als Folge von Umständen entstanden ist, auf die Kooi Security keinen Einfluss ausüben kann, darunter Wetterverhältnisse (wie beispielsweise, aber nicht auf diese beschränkt, extremer Regenfall oder extreme Temperaturen) usw.
9.5. Nach Ablauf der Garantiefrist werden alle Kosten für Wiederinstandsetzung oder Ersatz, inklusive Bearbeitungs-, Versand- und Anfahrtskosten, der anderen Vertragspartei in Rechnung gestellt werden.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Alle von Kooi Security gelieferten Sachen bleiben Eigentum von Kooi Security bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung aller Beträge, die Kooi Security aufgrund des/der mit der anderen Vertragspartei abgeschlossenen Vertrags/Verträge zu fordern hat. Hierin sind auch Zinsen und Kosten und Forderungen wegen Nichterfüllung des betreffenden Vertrags durch die andere Vertragspartei inbegriffen. Das Eigentum geht weiter erst dann auf die andere Vertragspartei über, wenn diese alle Forderungen von Kooi Security auch aufgrund anderer Lieferungen, vollständig gezahlt hat. Es ist der anderen Vertragspartei nicht erlaubt, sich in Bezug auf die Verwahrungskosten auf ein Zurückbehaltungsrecht zu berufen oder diese Kosten mit den von ihr zu zahlenden Leistungen zu verrechnen.
10.2. Die andere Vertragspartei ist nicht berechtigt, die unter den Eigentumsvorbehalt fallenden Sachen, anders als im Rahmen ihrer normalen Geschäftstätigkeit, ganz oder teilweise zu veräuβern, Dritten zu vermieten, zur Nutzung zu überlassen, zu verpfänden oder auf andere Weise für Dritte zu belasten. Im Falle einer Verletzung dieser Bestimmung wird die geschuldete Summe, ungeachtet der Zahlungskonditionen, sofort und vollständig fällig. Im Falle eines Weiterverkaufs tritt die andere Vertragspartei Kooi Security bereits beim Zustandekommen des Vertrags alle sich aus dem Weiterverkauf ergebenden Ansprüche auf die Eintreibung der Kaufsumme ab.
10.3. Unbeschadet der sonstigen ihr zustehenden Rechte wird Kooi Security von der anderen Vertragspartei unwiderruflich ermächtigt, wenn die andere Vertragspartei ihre Verpflichtungen gegenüber Kooi Security nicht erfüllt, ohne irgendeine Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention deren Standort zu betreten und die von ihr gelieferten und ihr als Eigentümerin gehörenden Sachen wieder an sich zu nehmen.
10.4. Bei Pfändung, (vorläufigem) Zahlungsaufschub, Schuldenbereinigung oder Insolvenz ist die andere Vertragspartei verpflichtet, sofort den pfändenden Gerichtsvollzieher, den vorläufigen Verwalter oder den Insolvenzverwalter auf die (Eigentums)Rechte von Kooi Security hinzuweisen.

11. Urheberrecht, gewerbliches Schutzrecht und Software
11.1. Alle Angebote, Entwürfe, Modelle, Abbildungen, Programmatur, Software, Dokumentation, Zeichnungen etc. (sowie die in denselben enthaltenen Informationen) und die damit zusammenhängenden gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte bzw. mit diesen gleichzusetzenden Rechte (hier im Folgenden “die Urheberrechte” genannt), die von Kooi Security zur Verfügung gestellt wurden oder von, namens oder im Auftrag von Kooi Security hergestellt oder sonst wie erworben wurden oder im Rahmen des Vertrags entstanden sind, liegen vom Zeitpunkt der Entstehung dieser Rechte an bei Kooi Security. Die Urheberrechte werden und bleiben Eigentum von Kooi Security und liegen bei Kooi Security, auch wenn von der anderen Vertragspartei für deren Herstellung Kosten in Rechnung gestellt wurden. Insoweit nötig überträgt die andere Vertragspartei hiermit alle Eigentumsrechte im Sinne dieses Artikels unwiderruflich und kostenlos an Kooi Security, die diese annimmt. Insoweit hierfür eine Formalität erforderlich ist, wird die andere Vertragspartei hierbei voll am Zustandekommen dieser Formalität mitwirken. Es ist der anderen Vertragspartei nicht erlaubt, die Urheberrechte ganz oder teilweise zu kopieren, Dritten zu übergeben oder zur Einsicht zu überlassen und/oder Dritten über deren Inhalt zu informieren, deren Inhalt zu vervielfältigen, zu veröffentlichen und nachzuahmen, es sei denn, dass Kooi Security hierzu ihre vorhergehende schriftliche Zustimmung erteilt hat.
11.2. Insoweit Software und/oder Dokumentation mit einem Produkt geliefert wird oder in ein Produkt eingebettet ist, bleiben die Urheberrechte der Software bei Kooi Security. Die andere Vertragspartei darf Sachen, die von Kooi Security stammen, ausschlieβlich unter der Marke, dem Logo, dem Handelsnamen und gemäβ den Spezifikationen, unter denen die Sachen der anderen Vertragspartei geliefert wurden, vertreiben. Die andere Vertragspartei darf die Qualität der von Kooi Security gekauften Sachen und Dienste nicht ändern, darin inbegriffen die Etikettierung, Aufdrucke und Anweisungen. Die Marken, Typen- und Identifikationsnummern und -zeichen an den gelieferten Sachen, und dürfen nicht entfernt, beschädigt oder geändert werden. Die Garantiebestimmung in Artikel 9 findet keine Anwendung auf Sachen, deren Identifikationsnummern fehlen oder unleserlich sind.
11.3. Der Vertrag enthält keine Übertragung der Urheberrechte als Teil der Lieferung von Sachen oder Leistung von Diensten an die andere Vertragspartei. Die andere Vertragspartei wird Kooi Security sofort schriftlich informieren, wenn von der anderen Vertragspartei Verletzungen der Urheberrechte festgestellt werden, wenn ein Dritter Anspruch auf Urheberrechte erhebt oder wenn ein Dritter vorbringt, dass ein oder mehrere der Urheberrechte seine Rechte verletzten. Kooi Security behält sich das Recht vor, die Nutzung der Urheberrechte zu kontrollieren und nach eigener Einsicht sofort einzustellen. Die andere Vertragspartei wirkt dabei voll mit.
11.4. Kooi Security gewährleistet in keinerlei Weise, dass die der anderen Vertragspartei gelieferten Sachen kein geschriebenes oder ungeschriebenes Urheberrecht Dritter verletzt.
11.5. Es ist der anderen Vertragspartei untersagt:
a. Software, die in [Produkte von] Kooi Security eingebettet ist oder von Kooi Security zur Verfügung gestellt wird, zu modifizieren, anzupassen, zu ändern, umzusetzen oder aus hergeleiteten Produkten oder Diensten von Kooi Security zu kreieren, dies alles im weitesten Sinne des Wortes;
b. Software Dritten zu überlassen, zu (sub)lizenzieren, zu vermieten, auszuleihen, zu übertragen, zu enthüllen oder Software auf andere Weise einem Dritten zur Verfügung zu stellen, dies alles im weitesten Sinne des Wortes;
c. ohne schriftliche Zustimmung von Kooi Security die zur Verfügung gestellte Software und die Urheberrechte mit anderer Software zu verbinden oder in andere Software aufzunehmen, und/oder;
d. die zur Verfügung gestellte Software umgekehrt zu assemblieren, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise deren Quellcode daraus herzuleiten, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Kooi Security.
11.6. Bei Verletzung einer der Bestimmungen dieses Artikels durch die andere Vertragspartei, verwirkt die andere Vertragspartei, zugunsten von Kooi Security, ein sofort fälliges und nicht einer Mäβigung unterliegendes Buβgeld in Höhe von € 5.000 pro Verletzung, ohne dass eine vorhergehende Inverzugsetzung durch Kooi Security erforderlich ist.

12. Höhere Gewalt
12.1. Im Fall der höheren Gewalt auf Seiten von Kooi Security, ist Kooi Security– nach ihrer Wahl – berechtigt, entweder die Erfüllung des Vertrags für die Dauer der höheren Gewalt auszusetzen, oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen, und zwar ohne gerichtliche Intervention und ohne dass Kooi Security deswegen zu irgendeiner Entschädigung verpflichtet ist.
12.2. Unter höherer Gewalt wird verstanden: jeder vom Willen von Kooi Security unabhängige Umstand – auch wenn dieser zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags bereits vorauszusehen war –, der die Erfüllung des Vertrags dauerhaft oder vorübergehend verhindert oder beschwerlich macht, sowie, insoweit nicht bereits darin inbegriffen, Krieg, knapp werdende Verfügbarkeit von Materialien, Ausrüstung, Werkstoffen, Ausbleiben von für Kooi Security notwendigen Lieferungen, Mangel an Arbeitskräften und/oder Personal, Streiks, Tage mit Arbeitsausfällen infolge (extremer) Wetterverhältnisse (unter anderem Sturmwind) und andere derartige Ereignisse und/oder ernsthafte Störungen im Betrieb von Kooi Security oder eines ihrer Zulieferanten. Dies alles gilt ungeachtet, ob die Umstände, welche die höhere Gewalt verursachen, in den Niederlanden oder in einem anderen Land auftreten.

13. Aussetzung und Auflösung
13.1. Kooi Security ist berechtigt, ohne Inverzugsetzung und ohne gerichtliche Intervention entweder die Erfüllung des Vertrags auszusetzen, oder diesen ganz oder teilweise aufzulösen, und zwar ohne dass sie zu irgendeiner Entschädigung oder Garantie verpflichtet sein wird, und unbeschadet der ihr weiter zustehenden Rechte, in folgenden Fällen:
– wenn die andere Vertragspartei eine Verpflichtung nicht erfüllt, die sich ihr aus dem mit Kooi Security abgeschlossenen Vertrag, einem damit zusammenhängenden Vertrag oder aus den Lieferbedingungen ergibt;
– wenn eine begründete Befürchtung dafür besteht, dass die andere Vertragspartei nicht imstande ist oder sein wird, ihre Verpflichtungen gegenüber Kooi Security zu erfüllen;
– im Falle einer Insolvenz, einer Schuldenbereinigung, eines Zahlungsaufschubs, einer Stilllegung, einer Liquidation, einer Betreuung oder aber einer ganzen oder partiellen Übertragung des Unternehmens der anderen Vertragspartei, darin inbegriffen die Übertragung eines Teils ihrer Forderungen.
13.2. In jedem der in Artikel 13.1 genannten Fälle sind alle Forderungen von Kooi Security gegen die andere Vertragspartei direkt und als Ganzes einforderbar, ist die andere Vertragspartei zur sofortigen Rückgabe der Eigentümer von Kooi Security verpflichtet und hat Kooi Security das Recht, sich Zugang zu den Geländen und Gebäuden der anderen Vertragspartei zu verschaffen und diese zu betreten, um die betreffenden Eigentümer in Besitz zu nehmen. Alle hierbei anfallenden Kosten und infolgedessen von Kooi Security erlittene Schäden gehen zu Lasten der anderen Vertragspartei.

14. Anwendbares Recht und Rechtsstreitigkeiten
14.1. Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen Kooi Security und der anderen Vertragspartei findet das niederländische Recht Anwendung. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufvertrags und ausländischer Gesetze wird ausdrücklich ausgeschlossen.
14.2. Der niederländische Text der Lieferbedingungen ist für deren Auslegung jeweils maβgeblich.
14.3. Alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem/den Vertrag/Verträgen und/oder diesen Lieferbedingungen ergeben, werden dem Urteil des betreffenden zuständigen Gerichts im Bezirk Noord-Nederland, Standort Leeuwarden, unterworfen.

B. ERFÜLLUNG DES VERTRAGS

15. Anwendbarkeit
15.1. Abschnitt B (“DIENSTE / AUSFÜHRUNG VON AUFTRÄGEN”) findet Anwendung auf alle Anfragen, Angebote und Verträge in Bezug auf die Dienstleistung und die Ausführung von Aufträgen durch Kooi Security.
15.2. Abschnitt A (“ALLGEMENES / VERKAUF”) und Abschnitt C (“VERMIETUNG”) findet uneingeschränkt Anwendung auf die betreffenden Anfragen, Angebote und Verträge, es sei denn, dass hiervon in Abschnitt B oder in einem Vertrag ausdrücklich abgewichen wird.

16. Die Überwachungsanlage
16.1. Kooi Security ist Eigentümer der Überwachungsanlage, es sei denn, dass von den Parteien schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
16.2. Es ist der anderen Vertragspartei untersagt, die Überwachungsanlage zu verpfänden, zu belasten, zu vermieten oder sonst wie in Nutzung zu überlassen oder zur Verfügung zu stellen, oder auch die Rechte und Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag ergeben, an Dritte zu übertragen. Die andere Vertragspartei gewährleistet, dass die Überwachungsanlage in keinerlei Weise mit einer beweglichen oder unbeweglichen Sache verbunden wird, sodass Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erfolgen kann, und ebenso, dass die Überwachungsanlage kein Bestandteil einer anderen beweglichen oder unbeweglichen Sache bilden kann.
16.3. Die andere Vertragspartei ist verpflichtet, rechtzeitig passende Maβnahmen zur Vermeidung von Schäden an oder in der oder durch die Überwachungsanlage als Folge von Frost, Niederschlägen, Sturm, anderen Wetterverhältnissen, Kurzschluss, Feuer, Leckage, u.dgl. zu treffen. Wenn trotzdem irgendwelche Schäden im Sinne des Vorigen auftreten sollten, hat die andere Vertragspartei Kooi Security darüber sofort gehörig zu informieren, und haftet die andere Vertragspartei dafür gegenüber Kooi Security und gegenüber dadurch getroffenen Dritten voll. Die andere Vertragspartei stellt Kooi Security von allen Ansprüchen Dritter frei.
16.4. Die andere Vertragspartei wird Kooi Security, oder aber eine von Kooi Security dazu ermächtigte Person jederzeit die Möglichkeit bieten, die Überwachungsanlage zu inspizieren. De andere Vertragspartei ist verpflichtet, Kooi Security, oder aber die vorerwähnte ermächtigte Person dazu freien Zugang zum Betriebsraum oder dem Standort zu verschaffen, und auch verpflichtet, Einsicht in alle die Überwachungsanlage betreffenden Dokumente zu verschaffen.

17. Nutzung Überwachungsanlage
17.1. Die andere Vertragspartei ist verpflichtet, auf ihre Rechnung und Gefahr für die für die Überwachungsanlage notwendige (Netzwerk)Verbindung zu sorgen, darunter (aber nicht auf diese beschränkt) eine Stromversorgung und eine Telefon-, Internet-, UMTS-, DSL-, oder Breitbandverbindung.
17.2. Die andere Vertragspartei ist verpflichtet, die Überwachungsanlage auf korrekte Weise gemäβ dem Zweck, für den diese bestimmt und/oder eingerichtet ist, und gemäβ den für die Überwachungsanlage geltenden Richtlinien und gesetzlichen Vorschriften zu nutzen und in einem guten und funktionierenden Zustand zu erhalten, insoweit sie dazu aufgrund des Vertrags verpflichtet werden kann.
17.3. Um eine ordentliche Erfüllung des Vertrags durch Kooi Security zu ermöglichen, wird die andere Vertragspartei Kooi Security jeweils rechtzeitig alle von ihr für nötig erachteten Daten oder Informationen verschaffen und die verlangte Kooperation leisten.

18. Die Leitstelle
18.1. In der Leitstelle werden Signale der Überwachungsanlage empfangen und verarbeitet, um dann die betreffenden Personen zu warnen und/oder die entsprechenden Dienste zu leisten.
18.2. Kooi Security wird erst dann ein Signal in dem Moment in Behandlung nehmen und bearbeiten, da dieses Signal fehlerfrei in der Leitstelle von Kooi Security empfangen wurde.
18.3. Die Leitstelle warnt ausschlieβlich Personen gemäβ den schriftlich von der anderen Vertragspartei verschafften Anweisungen. Kooi Security handhabt dabei so viel wie möglich die von der anderen Vertragspartei angegebene Reihenfolge.
18.4. Wenn die von der Leitstelle registrierten Signale von den von der Überwachungsanlage registrierten Daten abweichen, sind bei einem Rechtsstreit darüber die registrierten Signale der Leitstelle von ausschlaggebender Bedeutung.
18.5. Wenn die Signale der Überwachungsanlage dazu Anlass geben oder wenn ein Arbeitnehmer der Leitstelle, der sich die Signale ansieht, die Situation vor Ort ungenügend beurteilen kann, infolge eines schlechten Empfangs und/oder schlechter atmosphärischer Umstände, wegen deren die Signale eine ungenügende Qualität aufweisen, ist der Arbeitnehmer von Kooi Security berechtigt, zu Lasten der anderen Vertragspartei einen Überwachungsdienst oder einen (anderen) Arbeitnehmer einzuschalten, um diesem die Möglichkeit zu bieten, die Situation vor Ort zu beurteilen.
18.6. Die Qualität der Signale der Überwachungsanlage kann durch externe Umstände, die nicht auf Rechnung oder Gefahr von Kooi Security gehen, negativ beeinflusst werden. Hierzu werden unter anderem gezählt: die Qualität der Verbindung zwischen der Überwachungsanlage beim Objekt und der Leitstelle, wo die Signale empfangen werden, sowie schlechte atmosphärische Verhältnisse und Beleuchtung beim Objekt. Infolgedessen können die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Wahrnehmung durch Kooi Security niemals gewährleistet werden.

19. Sonstige gegenseitige Verpflichtungen
19.1. Bei der Erfüllung des Vertrags ist Kooi Security verpflichtet, die Sorgfalt aufzuwenden, die unter den gegebenen Umständen angemessenerweise von ihr erwartet werden kann. Kooi Security wird sich bemühen, den Vertrag nach bestem Wissen und Vermögen und gemäβ den Anforderungen guten fachmännischen Könnens zu erfüllen. Die von Kooi Security zu leistenden Dienste betreffen jederzeit eine Bemühungsverpflichtung und keine Erfolgsverpflichtung.
19.2. Die andere Vertragspartei ist verpflichtet:
– wenn Signale von der anderen Vertragspartei selbst verursacht werden, dies unverzüglich Kooi Security zu melden;
– Kooi Security sofort schriftlich über jeden Umstand zu informieren, der die ordentliche Wirkung der Überwachungsanlage stören kann (unter anderem Defekte oder Stromausfall); – alle von Kooi Security gehandhabten technischen und administrativen Bedingungen zu erfüllen; – genügende Kenntnisse der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen oder der von den Behörden getroffenen Maßnahmen zu erwerben und aufrechtzuerhalten, darin inbegriffen die Verpflichtung zur Verschaffung der richtigen vor Ort geltenden Genehmigungen.

20. Privacy und Datenverarbeitung
20.1. Die registrierten Signale wie sie in der Leitstelle empfangen werden, werden von Kooi Security (in beschränktem Umfang) gespeichert werden. Die Speicherung dieser Signale erfolgt gemäβ den anwendbaren Gesetzen und Vorschriften.
20.2. Die andere Vertragspartei stellt Kooi Security von Ansprüchen von Personen frei, deren Personaldaten erfasst wurden oder im Rahmen eines Personalregisters verarbeitet werden, das von der anderen Vertragspartei beibehalten wird oder für das die andere Vertragspartei aufgrund des Gesetzes sonst wie verantwortlich ist, es sei denn, dass die andere Vertragspartei beweist, dass die Tatsachen, die dem Anspruch zugrunde liegen, ausschlieβlich Kooi Security zuzurechnen sind.
20.3. Die Verantwortlichkeit für die (Personal)Daten, die mit der Nutzung eines von Kooi Security geleisteten Diensts verarbeitet werden, liegt ausschlieβlich bei der anderen Vertragspartei. Die andere Vertragspartei steht gegenüber Kooi Security dafür ein und gewährleistet, dass der Inhalt, die Nutzung und/oder die Verarbeitung der (Personal)Daten nicht unrechtmäβig sind und nicht irgendein Recht eines Dritten verletzen und den anwendbaren Gesetzen und Vorschriften entsprechen, darunter unter anderem, aber nicht auf diese beschränkt, das Datenschutzgesetz und die Datenschutz-Grundverordnung ((EU) 2016/679). Die andere Vertragspartei stellt Kooi Security von jeder Klage seitens Dritter, aus welchem Grund auch immer, im Zusammenhang mit diesen (Personal)Daten oder der Erfüllung des Vertrags frei.

C. VERMIETUNG

21. Anwendbarkeit
21.1. Abschnitt C (“VERMIETUNG”) findet Anwendung auf alle Abfragen, Angebote und Verträge in Bezug auf Vermietung von Sachen (Materialien) und/oder Personal durch Kooi Security. Hierunter fällt auch die Vermietung von Sachen und/oder Personal Dritter durch Kooi Security.
21.2. Abschnitt A (“ALLGEMEINES / VERKAUF”) und Abschnitt B (“DIENSTE / AUSFÜHRUNG VON AUFTRÄGEN”) finden uneingeschränkt Anwendung auf die betreffenden Anfragen, Angebote und Verträge, es sei denn, dass hiervon in Abschnitt C oder im Vertrag ausdrücklich abgewichen wird.

22. Schäden, Wartung und Diebstahl
22.1. Während der Laufzeit des Vertrags geht jedes Risiko im Zusammenhang mit der Überwachungsanlage, darunter das Risiko des Diebstahls oder der Unterschlagung oder des Verlusts, zu Lasten der anderen Vertragspartei, auch wenn keine Schuld der anderen Vertragspartei vorliegt.
22.2. Störungen an der Überwachungsanlage werden von Kooi Security innerhalb einer angemessenen Frist behoben, es sei denn, dass dies wegen höherer Gewalt nicht möglich ist, darin inbegriffen (aber nicht auf diese beschränkt) Stromausfälle und/oder Störung der Telefon-, Internet-, UMTS-, DSL-, oder Breitbandverbindung. Im Falle von Störungen ist Kooi Security berechtigt, der anderen Vertragspartei eine Vergütung sowie (Anfahrts)Kosten in Rechnung zu stellen.
22.3. Eventuelle Schäden an der Überwachungsanlage sind Kooi Security sofort, oder doch auf jeden Fall innerhalb eines Werktags nach deren Entdeckung, von der anderen Vertragspartei zu melden.
22.4. Ausgenommen Schäden, welche die Folge normaler Abnutzung sind, werden Beschädigungen an der Überwachungsanlage zu Lasten der anderen Vertragspartei behoben, oder aber es werden die betreffenden Teile ausgetauscht, dies alles zur Beurteilung durch Kooi Security. Die andere Vertragspartei ist verpflichtet, Reparaturen und Austausch der Überwachungsanlage zu dulden, ohne dass sie einen Anspruch auf Nichtzahlung von Mieten oder auf Vergütung wegen Unannehmlichkeit, Zeitverlust, Ersatz oder sonst wie hat. Die andere Vertragspartei haftet für alle Schäden, die Kooi Security im Zusammenhang mit den Schäden an oder wegen der Überwachungsanlage erleidet, wie beispielsweise, aber nicht auf diese beschränkt: Sachverständigenkosten, Betriebs-/Folgeschäden, usw., ohne Rücksicht darauf, dass die Schäden die Folge der Schuld der anderen Vertragspartei oder eines Dritten sind, oder auch infolge höherer Gewalt entstanden sind.
22.5. Im Falle eines Diebstahls oder Verlusts der Überwachungsanlage ist die andere Vertragspartei verpflichtet, Kooi Security dies innerhalb eines Werktags nach deren Entdeckung zu melden und bei der Polizei Anzeige des Diebstahls zu erstatten. Auch ist die andere Vertragspartei verpflichtet, Kooi Security ein Anzeigeprotokoll (eine Kopie desselben) zu übergeben. Die andere Vertragspartei haftet für alle Schäden, die Kooi Security im Zusammenhang mit dem Diebstahl oder mit dem Verlust der Überwachungsanlage erleidet, wie beispielweise, aber nicht auf diese beschränkt: Sachverständigenkosten, Betriebs-/Folgeschäden, usw., ohne Rücksicht darauf, dass die Schäden die Folge der Schuld der anderen Vertragspartei, eines Dritten sind, oder auch infolge höherer Gewalt entstanden sind.

23. Annullierung
23.1. Die andere Vertragspartei hat das Recht, den Vertrag (zur Vermietung) vor der Mietfrist schriftlich (E-Mail genügt) zu annullieren, auβer wenn im Vertrag etwas Abweichendes vereinbart wurde.
23.2. Wenn die andere Vertragspartei den Vertrag (zur Vermietung) annulliert, schuldet sie folgende Entschädigung:
– bei Annullierung bis zu 30 Tagen vor dem Anfangsdatum der Vermietung 15 % des gesamten Mietpreises;
– bei Annullierung bis zu 14 Tagen vor dem Anfangsdatum der Vermietung 50 % des gesamten Mietpreises;
– bei Annullierung bis zu 7 Tagen vor dem Anfangsdatum der Vermietung 75 % des gesamten Mietpreises;
– bei Annullierung bis zu 2 Tagen vor dem Anfangsdatum der Vermietung 90 % des gesamten Mietpreises;
– bei Annullierung innerhalb von 2 Tagen vor dem Anfangsdatum der Vermietung 100 % des gesamten Mietpreises.
23.3. Wenn die andere Vertragspartei in anderen Fällen als in diesem Artikel den Vertrag annulliert, schuldet sie 25 % des vereinbarten Betrags, zuzüglich MwSt., mit einem Minimum von € 1.000,00 zuzüglich MwSt.
23.4. Annullierung ist nicht möglich in Bezug auf Sachen, die beschädigt sind, gebraucht sind oder für Verkauf oder Vermietung ungeeignet geworden sind.

24. Beendigung und Rücksendung
24.1. Bei Beendigung des Vertrags, aus welcher Ursache auch immer, ist Kooi Security ermächtigt, die Überwachungsanlage ohne irgendeine Inverzugsetzung und/oder gerichtliche Zustimmung an sich zu nehmen und dazu den Ort zu betreten, wo diese sich befinden. Alle damit zusammenhängenden Kosten gehen auf Rechnung und Gefahr der anderen Vertragspartei.
24.2. Die Überwachungsanlage geht wieder auf Gefahr von Kooi Security, nachdem sie von Kooi Security abgeholt wurde bzw. von Kooi Security in Empfang genommen wurde. Kooi Security inspiziert bei der Abholung bzw. dem Empfang der Überwachungsanlage den Zustand, in dem die Überwachungsanlage sich befindet. Eventuelle bei dieser Inspektion festgestellte Schäden, Verlust und/oder Kontamination gehen jeweils zu Lasten der anderen Vertragspartei.